Gemeindepolitik und Transparenz

Am 26.1.2025 wählen wir - die Wahlberechtigten - den Gemeinderat. Aber was ist der Gemeinderat?

Der Gemeinderat - also Eure politische Vertretung in der Gemeinde - ist eigentlich das Parlament der Gemeinde und hat weitreichende Aufgabenbereiche. Die Anzahl der Gemeinderäte wird je nach Wahlergebnis auf die Parteien aufgeteilt. In Klausen-Leopoldsdorf tritt neben der SPÖ nur die Volkspartei zur Wahl an.

Nach der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2020 konnten wir unsere Sitze im Gemeinderat auf sechs verdoppeln. Dennoch kann die Volkspartei bis heute mit absoluter Mehrheit regieren, was der Gemeinde aber demokratiepolitsch seit langer Zeit schadet.
Warum ist das so? Eine Partei mit absoluter Mehrheit kann Entscheidungen ohne Zustimmung einer anderen Fraktion herbeiführen, was den demokratischen Austausch doch sehr einschränkt. Die Meinungen und Wünsche der Wähler der anderen Partei finden meist weniger Gehör oder Umsetzung. Eine Fraktion mit absoluter Mehrheit könnte versucht sein, die Kontrollmechanismen des Gemeinderates zu umgehen. Die Entscheidungsprozesse finden weniger transparent statt. Aber am aller wichtigsten - eine starke Mehrheit hat meist weniger Anreiz, aktiv die Meinungen der BürgerInnen einzuholen.

Wir haben bereits viele Dinge auf den Weg gebracht - ein durchdachtes Verkehrskonzept, Verbesserungen in den Betreuungszeiten im Kindergarten, vermehrter Einsatz alternativer Energieformen, Hilfestellung für ältere MitbürgerInnen bei Onlineanträgen, Erstellung des noch immer fehlenden Katastrophenschutzplans. Und wir haben uns bei der Bürgermeisterpartei auch nicht immer beliebt gemacht - fehlende Beschriftung des Gemeindeamtes, Forderung nach Gemeindedienstprüfungen im Amtsbereich, Bereinigung der Beschlussfassung im Gemeinderat betreffend Steuern, die es seit Ende des vorigen Jahrtausends nicht mehr gibt.

In der Gemeinde muss man sich und seine Arbeit als politische Kraft täglich neu hinterfragen. Das gilt für uns als O

Transparenz und Bürgerbeteilung sind uns deshalb sehr wichtig. Darum werden wir uns stark dafür einsetzen, die Sitzungen des Gemeinderates live im Internet zu übertragen und diese Aufzeichnungen auch dauerhaft über die Website der Gemeinde zugänglich zu machen. Nachdem es sich bei den Protokollen zur Gemeinderatssitzung meist um Beschlussfassungsprotokolle handelt bei denen es meist heißt: "Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Tagesordnungspunkt zur Kenntniss. Sodann beschließt dieser ...". Hier wird die Entscheidungsfindung meist weder transparent noch nachvollziehbar zu Papier gebracht.

Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Euch sowohl unsere Kandidaten als auch die gemeinsamen Programmpunkte für die nächsten fünf Jahre auf alle Kanälen näher zu bringen. Über soziale Medien, unsere Homepage, mittels unserem Flyer aber vor allem durch persönliche Gespräche.

Wir haben uns die letzten fünf Jahre beim politischen Gegenüber nicht immer beliebt gemacht - sei es durch die Einforderung, die Gemeindeordnung - als unsere wichtigste gesetzliche Grundlage - einzuhalten - z.B. bei den Fristen für Voranschläge oder den fehlenden Gemeinderatsbeschlüssen für getätigte Ausgaben. Sei es durch die Feststellung, dass viele Altlasten seit Jahren durch den Gemeinderat mitgeschleppt werden - wie der Beschluss von Steuern, die es seit über 25 Jahren nicht mehr gibt und die auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen. Oder sei es dadurch, dass wir für bereits beschlossene Punkte immer wieder auf eine rasche Umsetzung drängen - 30er Zone am Anger, 30er Zone in der Annagasse, Ferienbetreuung im Kindergarten Hochstrass.

Deshalb bauen wir darauf, dass wir mit Eurer Stimme die Absolute der Volkspartei brechen können, um mehr für unsere BürgerInnen im Gemeinderat bewegen zu können.