Raus aus der Sanierung

Sanierung der Gemeindefinanzen
Jahrzehntelang gab und gibt es keine Bemühungen seitens der Bürgermeisterpartei unsere Gemeinde aus der Sanierung zu führen.
Warum ist das so? Weil man sich bequem zurücklehnen kann und nur die notwendigsten Investitionen umsetzen muss, da es für diese auch Geld vom Land gibt. Das ist eine strikte Anweisung des Landes.
Wollen wir allerdings Projekte umsetzen, die für die Gemeinde in Zukunft wichtig sind, müssen wir uns die finanzielle Unabhängigkeit als oberstes Ziel setzen. Nur damit können wir sicherstellen, unseren Ort für uns alle lebenswert zu erhalten. Und es gibt eine Vielzahl an Projekten die in den nächsten Jahren dringend umgesetzt gehören:

Investitionen in einen modernen Hochwasserschutz und eine notwendige Renaturierung der heimischen Bäche und Flüsse
Wir alle haben noch die Bilder vom vergangenen September vor Augen. Und wir denken zurück and die Hochwasser-Ereignisse von 1997, 2002 und 2006. Dabei stellen wir fest, dass es trotzdem keine entsprechenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz gibt und auch der Begriff der Renaturierung findet sich wohl in keinem einzigen Gemeinderatsbeschluss. Die Gemeinde hat es nicht einmal geschafft – trotz unserer wiederholten Aufforderung – einen brauchbaren Katastrophenschutzplan zu erstellen. Das gilt es so rasch als möglich zu ändern, um künftig die Risken und Schäden durch derartige Naturkatastrophen für unsere MitbürgerInnen zumindest zu reduzieren.

Notwendige Sanierung des Hochstrasser Kindergartens
Uns wurde schon im letzten Bürgermeisterbrief vorgeworfen, dass wir uns gegen einen Neubau des Kindergartens in Hochstraß wehren.
WIR sind die Partei der Kinder, die ihre Rechte vertreten und ihre Zukunft zu ihrem Besten gestalten wollen. WIR wären die ersten die einem solchen Projekt zustimmen, wenn der Bedarf dafür bestünde, die Kosten auf dem Tisch lägen, der damit verbundene Finanzaufwand unsere Gemeinde nicht an den Rand des Ruins führen würde und es keine vernünftigere Alternative gäbe.
Ein viel wichtigerer Schritt wäre die Anpassung der Öffnungszeiten und das Offenhalten in den Ferienmonaten. Einen Teilerfolg mit dem Offenhalten im Juli konnte unser Spitzenkandidat Stefan Schöndorfer bereits gemeinsam mit den Eltern erreichen.
Und dann wird uns erklärt, die Sanierung des bestehenden Kindergartens sei unausweichlich und im Vergleich zum Neubau nicht wirtschaftlich. Man habe ein Grundstück um € 430.000,00 bereits 2015 dafür angekauft.
Wir wissen, dass es mit den Fenstern Probleme gibt, was allerdings rasch zu lösen wäre. Wenn der Kindergarten Hochstraß zu klein werden sollte, wäre es logisch diesen entsprechend zu erweitern, wofür es auch die geeigneten Planungsmöglichkeiten gäbe.
Was unser Bürgermeister nicht erzählt, ist die Tatsache, dass die Gemeinde einen Wiesengrund zum 10-fach überhöhten Quadratmeterpreis gekauft hat. Die anschließende Frage, die sich stellt: woher hatte die Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf, die unter finanzieller Kuratel des Landes stand und steht, die finanziellen Mitteln, um diesen Grund zu kaufen. Bereits bei der Sanierung des Arzthauses in Klausen-Leopoldsdorf hatte der Rechnungshof die Genehmigung durch das Land auf das Schärfste kritisiert. Und angeblich wurde dieser Grund bereits im Hinblick auf die Errichtung eines Kindergartens gekauft, obwohl der bestehende zum damaligen Zeitpunkt gerade mal zehn Jahre im Eigentum der Gemeinde stand. Darüber hinaus konnte uns der Bürgermeister weder Bedarfszahlen für einen neuen Kindergarten noch eine Kostenschätzung zu diesem Projekt noch Verwertungsabsichten des bestehenden Kindergartens nennen. Dafür rechnet er den Veräußerungserlös bereits zur Finanzierung mit ein, dabei ist der Kindergarten noch bis 2030 kreditbelastet.

Umsetzung unseres Verkehrskonzeptes

Dieses Thema haben wir 2020 erstmals im Gemeinderat zur Sprache gebracht und auch ein Konzept dazu präsentiert. Die Umsetzungsfreude seitens der Gemeinde hielt sich bis dato in Grenzen. Dabei wäre es schon lange nötig, sowohl die Geschwindigkeiten im Ortszentrum und in den Wohngebieten als auch entlang der Ortseinfahrten zu reduzieren.
Voriges Jahr wurden auch die gesetzlichen Möglichkeiten dazu geschaffen und andere Gemeinden setzen solche oder ähnliche Maßnahmen bereits seit längerem um. Wir haben auch darauf gedrängt, das Grundstück vis-à-vis des Gemeindeamts zu kaufen, um auch hier unser durchdachtes Verkehrskonzept umzusetzen.
Gleiches gilt für die Kreuzung in Hochstraß, wo ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden muss.

Sanierung und Gestaltung unserer Ortskerne
Wir fahren täglich durch das Zentrum unserer Gemeinde, vorbei an einem unattraktiven Schotterparkplatz, der bisher nur durch unseren Nahversorger aufgewertet wird. Mittlerweile wurde zumindest einmal die minimalst mögliche E-Tankstellen-Lösung neben dem ‚Loisi-Kettl-Park‘ errichtet, umrahmt von dauerhaft aufgestellten Bauzäunen auf einer maroden Schotteroberfläche. Keinerlei Anzeichen der Sanierung des Schotterplatzes gegenüber dem Gemeindeamt. Bei unserer ersten Besichtigung gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Energiebeauftragten der Gemeinde haben wir für den großen Schotterparkplatz eine Umgestaltung mit Bauminseln, Bushaltestelle und Infopoint vorgeschlagen, was auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. Asphaltieren und Parkplätze schaffen war damals die Aussage dazu. Dazu wird es von uns keine Zustimmung geben. Wir möchten beide Schotterflächen zu attraktiven Bereichen unseres Ortszentrums gestalten.

Investitionen in eine neue und moderne Mittelschule
Nach 15 Jahren der Planung und einer kolportierten Investitionssumme von einer viertel Million Euro ist das Projekt „NMS Alland“ nun Geschichte und soll nun neu in Angriff genommen werden. 15 Jahre haben es drei ÖVP-geführte Gemeinden nicht geschafft ein so dringend notwendiges Projekt zu realisieren, auch aufgrund des Status als Sanierungsgemeinde von Klausen-Leopoldsdorf.
Vielleicht sind hier zu wenig qualifizierte Personen am Werk, vielleicht liegt es auch am Unwillen des Landes hier mehr Geld zu investieren – Geld, das unseren Kindern und Enkelkindern für eine ausgezeichnete Bildung in einem modernen Schulgebäude vorenthalten wird – vielleicht liegt es auch daran, dass ein Schulprojekt im Zentrum des Ortes ohnehin nie umgesetzt werden sollte.

Zügige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
„Wenn eine Straßenlaterne kaputt geht, wird die davor und die danach auch getauscht.“ Man könnte sich jetzt ausrechnen, wie lange es dauern kann, bis die gesamte Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen auf energieeffiziente Leuchtmittel ausgetauscht ist.
Es wird lieber Geld in den Strompreis investiert anstatt in die rasche Umstellung aller Gemeindebeleuchtungen.

Ausbau der Photovoltaik zur Energieunabhängigkeit
Die Photovoltaik-Anlage auf Volksschule und Bauhof sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wären durchaus noch weitere Mittel abzuholen, um die Photovoltaik auf Gebäuden im Gemeindeeigentum voranzutreiben.
Wir werden die nächsten fünf Jahre in jedem Fall dazu nutzen, um die Energiewende im Ort voranzutreiben.